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  Eheverträge


Eheverträge
Wer braucht sie, was kosten sie?

von Rechtsanwalt und Notar Roland Zappek, Kassel

Im Falle einer Ehescheidung kommt es häufig zu erheblichen Streitigkeiten unter den Eheleuten. Hat z.B. ein Ehepartner eine Erbschaft in Form von Grundvermögen mit in die Ehe eingebracht oder während der Ehe erhalten, so kann es sein, dass im Scheidungsfall der andere Ehepartner hieran Teil hat. Auch die Existenz eines Unternehmens kann gefährdet werden. Der selbständige Unternehmer z.B., der seit 20 Jahren ohne Ehevertrag verheiratet ist und sich in dieser Zeit auf einem eigenen Betriebsgrundstück einen Betrieb mit mehreren Angestellten und Maschinen aufgebaut hat, sieht sich im Falle der Scheidung einer Zugewinnausgleichsforderung seiner Frau von 100.000,00 € ausgesetzt. Er hat nur das Betriebsvermögen und müsste also, um die Forderung seiner Frau zu erfüllen, das Betriebsvermögen belasten oder verwerten.

Derartige Risiken können durch vertragliche Regelungen in einem Ehevertrag vor oder während der Ehe erheblich reduziert werden. Der Aufsatz stellt solche ehevertraglichen Regelungen vor. Zum besseren Verständnis ist jeweils eine Darlegung der Rechtslage, die besteht, wenn ehevertragliche Regelungen fehlen, vorangestellt.

I.
Gesetzliche Güterstände und ehevertragliche Regelungen
zur Zugewinngemeinschaft

Das Gesetz nennt drei Güterstände, die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft. Wenn die Ehepartner nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren, leben sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Güterstände der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft müssen dagegen vertraglich vereinbart werden.

  1. Die gesetzlichen Güterstände

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft liegt vor, wenn die Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen haben. Da Liebe bekanntlich blind macht und zum Zeitpunkt der Heirat keiner an eine Trennung denkt, ist dies der güterrechtliche Regelfall.

Die Ehepartner wirtschaften während der Ehe wie zwei fremde Personen. Sie haben getrennte Vermögensmassen. Wurde z.B. von den Eheleuten gemeinsam auf einem Sparbuch ein Guthaben angespart, so wird zunächst vermutet, dass beide Ehepartner je zur Hälfte hieran beteiligt sind, so dass sich auch insoweit dieses Vermögen trennen und jedem Partner zuordnen lässt. Eine andere Aufteilung wäre nur dann erforderlich, wenn die Ehepartner etwas anderes vereinbart haben oder sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. Gleiches gilt hinsichtlich Grundstücken. Haben Ehepartner gemeinsam ein Grundstück, so stehen sie im Grundbuch je zur Hälfte oder mit einer anderen Quote. In jedem Fall lässt sich auch hier dieser Vermögensgegenstand wertmäßig trennen und jedem einzelnen zuordnen. Es gibt also während der Ehe getrennte Vermögensmassen.

Dies hat auch zur Konsequenz, dass ein Ehepartner nicht für die Verbindlichkeiten des anderen Ehepartners haftet. Geht also ein Ehepartner während der Ehe Verbindlichkeiten ein, so hat der andere Ehepartner hiermit nichts zu tun, es sei denn, er verpflichtet sich ebenfalls, z.B. durch Mitunterzeichnung eines Kreditvertrages. Schon gar nicht haftet ein Ehepartner für die Verbindlichkeiten des anderen Ehepartners, die dieser mit in die Ehe einbringt.

Juristische Laien ziehen immer wieder den Abschluss eines Ehevertrages mit der Vereinbarung von Gütertrennung in Erwägung, weil sie glauben, dadurch die Haftung für Verbindlichkeiten des anderen Ehepartners, z.B. wenn sich dieser selbständig macht, ausschließen zu können. Sie verkennen dabei jedoch, dass diese Haftung vom Gesetz ohnehin nicht vorgesehen ist, so dass der Abschluss eines Ehevertrages aus diesem Grund keinen Sinn macht. Ich habe es in meiner Praxis sogar erlebt, dass Kreditsachbearbeiter bei der Vergabe eines Kredites an einen Ehepartner auch den anderen Ehepartner zur Unterschrift anhalten mit der Begründung, er hafte ja ohnehin mit für den Kredit. Wenn dem tatsächlich so wäre, wäre die Unterschrift des Ehepartners überflüssig.

Nur ausnahmsweise ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Dies gilt z.B. beim Kauf von Lebensmitteln oder von notwendigen Hausratsgegenständen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

Es wurde bereits dargelegt, dass sich beide Ehegatten wirtschaftlich selbständig gegenüberstehen (Trennung der Vermögensmassen, keine gemeinsame Schuldenhaftung). Eine kleine Einschränkung dieser Selbständigkeit ergibt sich aus dem Gesetz. Überträgt ein Ehepartner einen wesentlichen Teil (ca. 90 %) seines Vermögens auf Dritte, z.B. ein Grundstück, so muss der andere Ehepartner zustimmen.

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft zeichnet sich aus durch den Zugewinnausgleich im Scheidungsfall. Der Zugewinnausgleich bezweckt den Ausgleich des während der Ehe erzielten Vermögenszuwachses. Dabei wird für jeden Ehegatten getrennt zunächst das bei Heirat, dann das bei Beendigung des Güterstandes vorhandene Vermögen ermittelt, das sog. Anfangsvermögen bzw. Endvermögen. Die Bewertung des Endvermögens richtet sich dabei nicht nach dem Scheidungstag sondern nach dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrags.

Soweit das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt, ergibt sich aus der Differenz der Zugewinn.

Endvermögen (EV)

 

Vermögen (Aktivwerte ./. Passivwerte bzw. Verbindlichkeiten) zum Zeitpunkt Scheidungsantrag

Anfangsvermögen (AV)

./.

Vermögen zum Zeitpunkt Eheschließung sowie Erbschaften und Schenkungen

 

Zugewinn

 

 

Vermögenszuwachs während der Ehe

Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu. Dieser gesetzlichen Regelung liegt der Leitgedanke zugrunde, dass unabhängig von der Rollenverteilung in der Ehe beide Ehepartner in gleichwertiger Weise zum Zuwachs des Gesamtvermögens beitragen.

Ein Beispiel einer Zugewinnausgleichsberechnung im Scheidungsfall:

Mann

Frau

AV                          10.000,00

                              30.000,00

 

EV                        150.000,00

 

                              50.000,00

 

Zugewinn           140.000,00

 

                              20.000,00

 

Die Differenz der Zugewinne beträgt 120.000,00 €. Der Mann muss 60.000,00 € Zugewinnausgleich zahlen.

Jeder Ehepartner ist dem anderen Ehepartner gegenüber zur Auskunft über den Bestand und die Bewertung seines Endvermögens und Anfangsvermögens verpflichtet. Von Freiberuflern und Unternehmern sind insbesondere Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Einnahmen-Überschussrechnung vorzulegen. Bewertet wird dabei neben dem Sachvermögen eines Unternehmens auch der eventuell vorhandene sog. goodwill.

Als goodwill (auch Geschäfts-, innerer oder immaterieller Wert genannt) bezeichnet man den Mehrwert, welchen ein Unternehmen, z.B. Handwerksbetrieb, über den Substanzwert hinaus besitzt. Dieser Mehrwert kommt dadurch zum Ausdruck, dass ein möglicher Erwerber des Betriebes bereit ist, einen höheren Kaufpreis zu bezahlen, als es dem reinen Sachwert entspricht. Es gibt hier etliche voneinander abweichende Bewertungsmethoden. Den goodwill eines Handwerksbetriebes berechnen Sachverständige entweder nach der sog. Ertragswert- oder aber der Umsatzmethode. Die Umsatzmethode bildet aus den Bruttoeinnahmen der letzten drei bis fünf Jahre einen Durchschnittsumsatz, von dem pauschal 25 % als Geschäftswert (goodwill) erfasst werden.

Auch ohne einen Ehevertrag empfiehlt es sich in jedem Fall, bereits bei Heirat eine schriftliche Aufstellung seines Anfangsvermögens zu fertigen mit entsprechenden Nachweisbelegen. Dies kann späteren Streit vermeiden.

TIP: Eine Aufstellung des Anfangsvermögens sollte von beiden Ehepartnern bei Heirat gefertigt und unterzeichnet werden, um späteren Streit hierüber zu vermeiden.

Vermögenswerte, die ein Ehepartner während der Ehezeit geschenkt bekommen oder geerbt hat, werden dem Anfangsvermögen zugerechnet und wirken sich somit beim Zugewinnausgleich nicht aus, da sie auch im Endvermögen rechnerisch enthalten sind. Der Vermögenswert bleibt dem betroffenen Ehepartner wertmäßig also erhalten. Lediglich der Wertzuwachs (oder Wertverlust) während der Ehe – z.B. bei Grundstücken – wirkt sich im Ergebnis bei der Zugewinnausgleichsberechnung aus.

Übersteigt das Anfangsvermögen das Endvermögen, so wird der Zugewinn nicht etwa negativ mit der Folge, dass der Partner, der einen positiven Zugewinn hat, den Verlust des anderen ausgleichen muss. Der Zugewinn sinkt in diesem Fall bis maximal Null ab.

Beispiel: Mann und Frau haben ein Anfangsvermögen von jeweils 50.000,00 €. Das Endvermögen des Mannes beträgt 100.000,00 €, das Endvermögen der Frau beträgt 25.000,00 €. Der vom Mann zu zahlende Zugewinnausgleich beträgt 25.000,00 €, nicht etwa 37.500,00 €.

Hat ein Ehepartner negatives Anfangsvermögen, also Schulden, so wird ein Abbau dieser Schulden während der Ehe im Rahmen der Zugewinnausgleichsberechnung wie Zugewinn behandelt.

Beispiel: Mann hat bei Beginn der Ehe Schulden von 100.000,00 €, bei Ende der Ehe nur noch 40.000,00 €, hat also Schulden von 60.000,00 € abgebaut. Die Frau hat ein Anfangsvermögen von 50.000,00 € und ein Endvermögen von 150.000,00 €. Der von der Frau zu zahlende Zugewinngewinnausgleich beträgt 20.000,00 €.

Nach dem Gesetz kann der Ehepartner, der zur Zahlung von Zugewinnausgleich verpflichtet ist, die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre. Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der geringere Zugewinn seine Ursache darin hat, dass der Ehepartner während der Ehe sein Geld verschwendet oder gegen die Interessen des anderen Ehepartners und gegen seinen Willen verspekuliert hat.

Neben dem zuvor geschilderten gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gibt es den gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung, der zwischen den Ehepartnern jedoch vertraglich vereinbart werden muss.

Die Gütertrennung ist dem Grunde nach identisch mit der Zugewinngemeinschaft. Das Wesen der Gütertrennung liegt jedoch darin, dass im Falle der Scheidung der Zugewinnausgleich entfällt. Jeder Ehepartner behält also sein Vermögen und muss nichts abgeben. Zudem kann jeder Ehegatte über sein Vermögen unbeschränkt verfügen, braucht also nicht die Einwilligung des Ehepartners, wenn er den wesentlichen Teil seines Vermögens übertragen will.

Der dritte im Gesetz geregelte Güterstand ist der Güterstand der Gütergemeinschaft, der ebenfalls zwischen den Ehepartnern vertraglich vereinbart werden muss. Hier wird das Vermögen in verschiedene Vermögensmassen aufgegliedert, die verschiedenen Rechtsschicksalen unterliegen können. Während das Sonder- und Vorbehaltsgut jedem Ehepartner allein zusteht, ein Ausgleich also wie bei der Gütertrennung nicht stattfindet, unterliegt das sog. Gesamtgut gesellschaftsrechtsähnlichen Regeln, was sowohl die Handhabung als auch seine Auseinandersetzung äußerst schwierig macht. Die Gütergemeinschaft hat heute in der Praxis aber keine Bedeutung mehr. Gütergemeinschaft wird in Deutschland kaum noch vereinbart.

  1. Vertragliche Regelungen zur Zugewinngemeinschaft

Neben der einfachen vertraglichen Regelung der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft gibt es auch die Möglichkeit, den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bestehen zu lassen, diesen aber in vertraglichen Regelungen zu modifizieren. Oftmals stellt sich dies sogar als die bessere und sachgerechtere Lösung dar.

So können z.B. Regelungen getroffen werden über eine unverzinsliche Stundung einer möglichen Zugewinnausgleichsforderung.

Weiter kann eine Vereinbarung getroffen werden, dass der Zugewinn-ausgleichsanspruch nicht in voller Höhe zu zahlen ist, sondern reduziert auf einen Bruchteil oder begrenzt auf eine bestimmte Summe.

Auch besteht die Möglichkeit, zu vereinbaren, dass einzelne Vermögensgegenstände bei der Zugewinnausgleichsberechnung unberücksichtigt bleiben. So kann z.B. vereinbart werden, dass ein Grundstück, das ein Ehepartner geerbt oder geschenkt bekommen hat, bei der Zugewinnausgleichsberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat. Im Hinblick darauf, dass ein möglicher Wertzuwachs des Grundstücks in den Zugewinnausgleich fällt, macht eine derartige Regelung durchaus Sinn und erscheint auch sachgerecht. Warum soll der Partner im Scheidungsfall an einem derartigen Wertzuwachs teilhaben?

Auch erscheint es sachgerecht, generell Schenkungen und Erbschaften, auch zukünftige Erbschaften, durch Vereinbarung aus der Zugewinnausgleichsberechnung herauszunehmen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass sie weder beim Anfangsvermögen noch beim Endvermögen berücksichtigt werden, also ein möglicher Wertzuwachs nicht dem Zugewinnausgleich unterfällt. In Zeiten, in denen die Immobilienpreise fallen, kann dies allerdings auch die gegenteilige Folge haben.

Auch kann zusätzlich vereinbart werden, dass die zukünftigen Einnahmen aus Erbschaften und Schenkungen (z.B. Zinsen, Mieterlöse) nicht als Zugewinn auszugleichen sind.

Insbesondere für Handwerker, Unternehmer und Freiberufler erscheint es wichtig, das Betriebsvermögen aus der Zugewinnausgleichsberechnung durch Vereinbarung herauszunehmen. Die Kuh, die man melkt, sollte man tunlichst nicht schlachten. Insbesondere, wenn ein Unternehmer seinen Betrieb zusammen mit anderen, z. B. in einer BGB-Gesellschaft führt, empfehlen sich derartige Vereinbarungen.

Wenn ein Unternehmer gefährdet ist, kann nämlich das ganze Unternehmen gefährdet sein. Zudem kann eine Situation entstehen, dass im Rahmen der Auskunftsverpflichtung sich auch die Mitunternehmer in ihre „Karten“ schauen lassen müssen.

TIP: Erbschaften, Schenkungen und Betriebsvermögen in jedem Fall schützen durch Ehevertrag!

Bei den vorstehend angesprochenen Regelungen ist immer zu überlegen, ob Ausgleichsregelungen für den Ehepartner, der hierdurch Nachteile hat, in den Vertrag aufgenommen werden. So kann sich z.B. der Unternehmer in dem Vertrag verpflichten, für seine Ehefrau monatlich bei einer Bank ein Guthaben anzusparen oder eine Kapitallebensversicherung abzuschließen, deren Beiträge er zahlt. Dies gilt um so mehr, falls die Ehepartner den Güterstand der Gütertrennung vereinbaren, ein Ausgleich bei Scheidung also ganz entfällt.

In all diesen Fällen bleibt es beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinn-gemeinschaft mit der Folge, dass grundsätzlich der Ehepartner, der bei Scheidung einen höheren Zugewinn hat, an den anderen Ehepartner einen Ausgleich zahlen muss. Allerdings wird dieser Ausgleich in einzelnen Punkten geändert gegenüber der starren gesetzlichen Regelung. 

 

 

Gesetzliche Güterstände

 

Rechtsgrundlage

 

Wesen

 

Zugewinngemeinschaft

 

Heirat

 

Getrennte Vermögen; keine Haftung für den Ehepartner; Zustimmung bei Übertragung des wesentlichen Vermögens (ca. 90 %) erforderlich; Zugewinnausgleich bei Scheidung.

Hinsichtlich der Frage, wie der Zugewinnausgleich zu berechnen ist, sind Änderungen durch vertragliche Regelungen möglich und insbesondere bei Unternehmerehen zu empfehlen.

 

Gütertrennung

 

Heirat und Vertrag

 

Wie Zugewinngemeinschaft aber kein Zugewinnausgleich und kein Zustimmungserfordernis bei Über-tragung des wesentlichen Vermögens.

 

Gütergemeinschaft

 

 

Heirat und Vertrag

 

Regelungen ähnlich dem Gesellschafts- recht und der Gütertrennung .

Nicht empfehlenswert.

 

Welche Regelungen sich in welcher persönlichen Situation der Ehepartner empfiehlt, ist eine Entscheidung des Einzelfalls, die ausführlich mit Fachleuten beraten werden sollte. Hier können nur verschiedene Grundmuster dargestellt werden.

Im Rahmen der klassischen Rollenverteilung übernimmt ein Ehepartner durch Erwerbstätigkeit die Versorgung der Familie. Der andere Ehepartner kümmert sich um Haushalt und Kindererziehung. Da der Ehepartner, der sich um Haushalt und Kinder kümmert, meistens gar keine Chance hat, einen eigenen Zugewinn zu erwirtschaften, er aber andererseits dem anderen Partner dadurch für die Ausübung dessen Berufs den Rücken freihält, wäre es hier unangemessen, eine reine Gütertrennung zu vereinbaren mit der Folge, dass der wirtschaftlich schwächere Partner im Scheidungsfall leer ausgeht. In diesem Fall kann man von einer echten Arbeitsteilung in der Partnerschaft sprechen.

Vorsicht ist allerdings auch bei der klassischen Rollenverteilung geboten, wenn der erwerbstätige Partner Freiberufler, Unternehmer oder Handwerker ist. Hier empfiehlt sich eine der zuvor beschriebenen Regelungen, z.B. Herausnahme des Betriebsvermögens aus dem Zugewinn, eine quotenmäßige Reduzierung oder betragsmäßige Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung oder Vereinbarung von Gütertrennung gegen Ausgleichszahlung.

Praktizieren die Ehepartner die klassische Rollenverteilung ohne Kinder, so gilt im Prinzip das zuvor gesagte. Da von dem nicht erwerbstätigen Ehepartner keine Kindererziehung übernommen wird, was dem anderen Ehepartner bei seiner Erwerbstätigkeit zugute kommen würde, empfiehlt sich hier um so mehr eine der dargelegten Regelungen.

 

Sind keine Kinder vorhanden und beide Ehepartner in ihrer Erwerbstätigkeit in etwa gleich stark, so empfiehlt sich unter Umständen sogar die Vereinbarung der reinen Gütertrennung. In diesem Fall ist zu erwarten, dass die Partner auch in etwa gleicher Weise Vermögenszuwächse während der Ehe haben werden.

Das gleiche gilt, wenn Kinder vorhanden sind und beide Ehepartner sich in gleicher Weise um die Kindererziehung kümmern. Unangemessen wäre eine reine Gütertrennung allerdings dann, wenn ein Ehepartner seine Erwerbstätigkeit einschränkt, um sich in der Partnerschaft im wesentlichen allein um die Kindererziehung zu kümmern. Hier kommt aber unter Umständen wieder eine der zuvor beschriebenen Regelungen zur Zugewinngemeinschaft in Betracht.

Bei einer Mitarbeit des Ehepartners im Betrieb kommt es letztlich auf den Einzelfall an, ob sich die Vereinbarung einer Gütertrennung, einer der angesprochenen Regelungen zur Zugewinngemeinschaft oder der unveränderten Beibehaltung der Zugewinngemeinschaft, also gar keine vertragliche Vereinbarung, empfiehlt. Dies dürfte insbesondere davon abhängen, wie stark der persönliche Einsatz des mitarbeitenden Ehepartners ist und wie sich dieser beim Vermögenszuwachs des anderen Partners auswirkt. Wirkt sich dieser persönliche Einsatz derart stark aus, dass letztlich beide Partner in gleicher Weise zum Erfolg des Betriebes beitragen, der Vermögenszuwachs aber nur bei dem Ehepartner anfällt, der Betriebsinhaber ist, so wäre eine Änderung des gesetzlichen Güterstandes unangemessen. Auch wäre hierbei wieder zu berücksichtigen, ob und von wem evtl. Kinder erzogen werden.

Neben den zuvor beschriebenen Regelungen kann ein Ehevertrag auch Regelungen enthalten zum nachehelichen Unterhalt und zum Versorgungsausgleich.

II.
Sonstige ehevertragliche Regelungen

Neben Regelungen zum Güterstand sind auch Regelungen zum Versorgungs-ausgleich und zum Unterhalt für den Fall einer Scheidung denkbar. So kann z. B. der Versorgungsausgleich, nach dem die Ehepartner im Falle der Scheidung an den während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften des anderen Ehepartners teil haben, ausgeschlossen oder modifiziert werden.

III.

Vertragsform

Sämtliche Verträge, mit denen Gütertrennung, Gütergemeinschaft, Änderungen der Zugewinngemeinschaft oder Regelungen zum Versorgungsausgleich vereinbart werden, bedürfen der Beurkundung durch einen Notar. Derartige Verträge können vor der Ehe und während des Bestehens der Ehe abgeschlossen werden.

Ein Ehevertrag sollte in jedem Fall zwischen den Partnern vorher eingehend besprochen und diskutiert werden. Zweckmäßig ist es auch, wenn den Partnern vor endgültiger Beurkundung ein Entwurf des Vertrages vorliegt. In keinem Fall empfiehlt es sich, dass ein Partner den Vertrag vorbereiten lässt und der andere Partner dann erst bei der Beurkundung mit dem Vertragsinhalt konfrontiert wird.

TIP: Ehevertragliche Regelungen sollten möglichst vor der Heirat unter fachlicher Beratung eingehend besprochen und vereinbart werden.

IV.
Unwirksamkeit von Verträgen

Seit 2004 achten die Gerichte stärker als früher darauf, ob Eheverträge gerecht und ausgewogen sind oder ob sie einen Ehepartner unzumutbar benachteiligen. Es kann im Einzelfall dazu kommen, dass ein Vertrag vom Gericht von Anfang an als ganz oder teilweise von unwirksam angesehen wird oder, wenn keine Unwirksamkeit von Anfang an vorliegt, wegen erheblich veränderter Umstände eine Berufung auf den Ehevertrag als unzulässig angesehen wird.

Deshalb ist zu empfehlen, solche Verträge vorher genau zu prüfen. Eine offensichtliche Benachteiligung eines Partners kann zur Unwirksamkeit führen. Auch hier gilt der Grundsatz „weniger ist oft mehr“.

V.
Kosten Ehevertrag

Die notariellen Kosten für die Errichtung eines Ehevertrages richten sich in der Regel nach dem gemeinsamen Nettovermögen der Eheleute

Beispiele:
Ehevertrag

gemeinsames Vermögen

Notarkosten

20.000,00 €

Geschäftswert: 20.000,00 €
1. Vertragsgebühr §§ 141, 32, 36 II KostO 20/10       144,00 €
2. Schreibauslagen §§ 136, 152 KostO
    (Fotokopien 6 Stck.)                                                  3,00 €
3. Post- / Telekomentgelte § 152 KostO                         5,00 €
    Zwischensumme netto                                           152,00 €
4. 16% Mehrwertsteuer § 151a KostO                         24,32 €
                                                                                 176,32 €

50.000,00 €

                                                                                315,52 €

100.000,00 €

                                                                                489,52 €

250.000,00 €

                                                                             1.011,52 €

500.000,00 €

                                                                             1.881,52 €

 

 
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