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  Testamente


Wer braucht sie, was kosten sie?

von Rechtsanwalt und Notar Roland Zappek, Kassel

Einleitung

Aus Anlass eines Todesfalles kommt es häufig zu erheblichen Streitigkeiten zwischen den Erben. Stirbt z.B. ein Unternehmer und hinterlässt er neben Grundvermögen auch Frau und Kinder, jedoch kein Testament, so entsteht per Gesetz eine Erbengemeinschaft aus mehreren Personen als Erben, was insbesondere bei einer Fortführung des Unternehmens und erforderlichen raschen Entscheidungen zu erheblichen Problemen führen kann bei unterschiedlichen Interessen unter den Miterben. Außerdem kann jeder der Miterben die Auseinadersetzung der Erbengemeinschaft verlangen, also die Verwertung des Unternehmens und des Grundvermögens und Aufteilung des Erlöses.

Derartige Risiken können durch ein Testament erheblich reduziert werden. Der Aufsatz stellt solche Regelungen vor. Zum besseren Verständnis ist jeweils eine Darlegung der Rechtslage, die besteht, wenn ein Testament fehlt, vorangestellt.

Testament

Die gesetzliche Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn der Verstorbene (Erblasser) kein Testament errichtet hat. Mit dem Tod geht sein Vermögen als Ganzes (Nachlass) auf eine oder mehrere Personen (Erben) über.

An erster Stelle der gesetzlichen Erbfolge stehen immer die Kinder. Gibt es mehrere Kinder, so erben diese zu gleichen Teilen. Lebt ein Kind beim Erbfall nicht mehr, hat jedoch eigene Kinder hinterlassen, so erben diese Enkelkinder ebenfalls zu gleichen Teilen. Man spricht von einer Erbfolge nach Stämmen.

Hinterlässt der Erblasser neben Kindern auch noch einen Ehepartner, so erbt der Ehepartner die Hälfte des Vermögens und die Kinder die andere Hälfte zu gleichen Teilen.

       Abbildung 1                                         Abbildung 2

Diese Erbfolge ändert sich allerdings, wenn die Ehepartner Gütertrennung vereinbart hatten und mehr als ein Kind vorhanden ist. Beim Güterstand der Gütertrennung und zwei oder drei Kindern erben der überlebende Ehepartner und die Kinder gleiche Teile, also je 1/3 bzw. je 1/4. Beim Güterstand der Gütertrennung und mehr als drei Kindern erben der überlebende Ehepartner 1/4 und die Kinder den Rest, also 3/4, zu gleichen Teilen.

   Abbildung 3                                               Abbildung 4

Hatte der Erblasser keine Kinder, so erben die Eltern zu gleichen Teilen. Lebt ein Elternteil nicht mehr, so treten an dessen Stelle die Geschwister zu gleichen Teilen. Sind beide Eltern verstorben, so erben die Geschwister zu gleichen Teilen.

       Abbildung 5                                             Abbildung 6

War der Verstorbene in Zugewinngemeinschaft verheiratet ohne Kinder und lebt der Ehepartner noch, so erbt der Ehepartner 3/4 (bei Gütertrennung 1/2) und den Rest die Eltern und / oder Geschwister wie zuvor beschrieben.

   Abbildung 7

   Abbildung 8

Unproblematisch ist die gesetzliche Erbfolge, wenn nur ein Erbe vorhanden ist, z.B. der Ehepartner oder ein Kind. In diesem Fall übernimmt der eine Erbe das gesamte Vermögen des Verstorbenen und ist frei in sämtlichen weiteren Entscheidungen und in der Verwendung der Erbschaft. Problematisch und sogar ein hohes Risiko stellen aber die Fälle dar, in denen es mehrere Erben gibt, also eine Erbengemeinschaft.

Beispiel: Der selbständige Unternehmer hat eine Ehefrau, drei erwachsene Kinder und kein Testament. Über liquide Mittel verfügt er nicht, da er in den letzten Jahren seinen Betrieb mit erheblichem finanziellen Aufwand vergrößert hat. Es war immer beabsichtigt, dass eines seiner Kinder, das auch bereits im Betrieb mitgearbeitet hat, den Betrieb fortführt. Der Unternehmer verstirbt. Die beiden anderen Kinder verlangen den Erbteil ausgezahlt.

Hier wird das Kind, das den Betrieb übernehmen will, erhebliche finanzielle Mittel aufnehmen müssen, um seine Geschwister auszuzahlen. Gehörte zum Vermögen der Eltern auch ein gemeinsames Haus, in dem die überlebende Ehefrau naturgemäß wohnen bleiben will, so ist auch der Bestand dieses Hauses gefährdet.
Unabhängig von diesen Problemen gibt es bei einer Erbengemeinschaft noch das Problem, dass nunmehr mehrere Personen über den Nachlass, die Verwendung und die Verteilung nur gemeinsam entscheiden können. Da es nicht immer einheitliche Interessenlagen gibt, kann hierin ein erhebliches Streitpotential liegen.

Testamentarische Regelungen

Die zuvor geschilderten Probleme und Risiken lassen sich zu einem Großteil nur durch die rechtzeitige Errichtung eines Testamentes oder Erbvertrages vermeiden.

Die häufigste Testamentsform, die Ehepartner verwenden, ist das sog. Berliner Testament. Hier setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein. Gleichzeitig können sie bestimmte Schlusserben benennen, die dann nach dem überlebenden Ehepartner erben.

Das Berliner Testament hat also den Vorteil, dass es beim Tod eines Ehepartners zunächst keine Erbengemeinschaft gibt. Der andere Ehepartner erbt allein und ist damit zunächst auch weiter versorgt.

Sind mehrere Erben in dem Berliner Testament als Schlusserben benannt, dann gibt es wiederum eine Erbengemeinschaft nach dem Tod des längst lebenden Ehepartners. Hier können dann unter Umständen die gleichen Probleme auftreten. Allerdings sind diese entschärft, weil der Ehepartner, der zunächst zu versorgen war, dann ebenfalls bereits verstorben ist.

Zu bedenken ist beim Berliner Testament immer, dass der überlebende Ehepartner durch das gemeinschaftliche Testament gebunden ist und grundsätzlich kein neues, anderslautendes Testament errichten kann. Insbesondere wenn die Eheleute noch relativ jung sind, kann hierin ein Risiko liegen, z.B. dann, wenn nach dem Tod des Ehepartners der andere Ehepartner erneut heiratet und möglicherweise sogar weitere Kinder bekommt. In derartigen Fällen hat der überlebende Ehepartner sogar die Möglichkeit, das Testament über eine Anfechtung komplett zu Fall zu bringen. Hier kann unter anderem die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft helfen. Bei der Vor- und Nacherbschaft trennt sich das Vermögen den überlebenden Ehepartners in das eigene Vermögen und den geerbten Nachlass. Den geerbten Nachlass übernimmt der Ehepartner lediglich zur Verwaltung. Er ist berechtigt, die Erträge aus dem Nachlass zu vereinnahmen (z.B. Mieteinkünfte, Zinsen). Er muss den Nachlass aber in seiner Substanz erhalten für die Nacherben, die Kinder. Die Vor- und Nacherbschaft und damit die Trennung der Vermögen beider Ehepartner kann man in einem Testament ab dem Tod des erstversterbenden Ehepartners festlegen oder auch mit einer möglichen Wiederheirat des überlebenden Ehepartners, was jedoch später zu Zuordnungsproblemen führen kann. Da solche Regelungen rechtlich sehr schwierig zu handhaben sind, sollten derartigen Testamente in jedem Fall nicht ohne Hilfe von Fachleuten (Rechtsanwalt, Notar) errichtet werden.

Wird ein Testament errichtet, in dem die Kinder, Ehepartner und ggf. Eltern nicht bedacht sind, so können diese Personen Pflichtteilsansprüche geltend machen. Der Pflichtteilsanspruch soll den Kindern, den Ehepartnern und ggf. den Eltern als gesetzliche Erben einen Mindestanspruch sichern. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch. Er besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Beispiel: Die Eheleute setzen sich per Testament gegenseitig zu Alleinerben ein. Ihre beiden Kinder sollen Schlusserben sein. Der Ehemann verstirbt, sein Nachlass beträgt 100.000,00 €. In diesem Fall wird zwar die Ehefrau Alleinerbe. Die Kinder sind von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Ihr gesetzlicher Erbteil hätte je 1/4 betragen. Ihr Pflichtteilsanspruch beträgt demnach 1/8. Die Kinder können somit jeweils von der Mutter die Zahlung von 12.500,00 € verlangen.

Pflichtteilsansprüche können nicht ausgeschlossen werden. Mit ihnen ist also immer zu rechnen. Allerdings ist es in der Praxis so, dass die Pflichtteilsansprüche von Kindern gegen den überlebenden Ehepartner nicht geltend gemacht werden, sofern die Familienverhältnisse in Ordnung sind, zumal dann, wenn die Kinder damit rechnen können, ohnehin nach dem Tod des überlebenden Elternteils alles zu erben.

Gibt es mehrere Kinder und ist damit zu rechnen, dass Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden, kann von den Ehepartnern z.B. im Testament angeordnet werden, dass das Kind, das den Pflichtteil nach dem Erstverstorbenen geltend macht, auch nach dem Tod des Längstlebenden nur den Pflichtteil erhält. In diesem Fall besteht also für die Kinder ein erheblicher Anreiz, den Pflichtteil nach dem Erstversterbenden nicht geltend zu machen.

Zu überlegen ist jeweils auch, mit den Kindern, sofern diese dazu bereit sind, Pflichtteilsverzichtsverträge zu schließen. Auf ihren Pflichtteil nach dem erstversterbenden Elternteil werden die Kinder naturgemäß nur dann verzichten wollen, wenn sichergestellt ist, dass sie nach dem Tod des überlebenden Elternteils tatsächlich Schlusserben werden und der überlebende Elternteil kein anders lautendes Testament errichten kann und auch nicht damit zu rechnen ist, dass der überlebende Elternteil das Vermögen wesentlich schmälert. Ein Anreiz für einen derartigen Pflichtteilsverzicht können auch Abfindungen sein, die den Kindern zu Lebzeiten für den Verzicht gezahlt werden.

TIP: Zur Vermeidung problematischer Erbengemeinschaften sollten Eheleute immer die Errichtung eines Testamentes in Erwägung ziehen.

Unverzichtbar ist die Errichtung eines Testamentes für Unternehmer. Vorrangiges Ziel wird in der Regel die Unternehmenskontinuität sein. Der Betriebsinhaber wünscht den Fortbestand auch über seinen Tod hinaus, da das Unternehmen seine Familie versorgt. Weiter will er sein Lebenswerk und die damit verbundenen Arbeitsplätze erhalten. Trifft er keine Regelung für den Todesfall, richtet sich die Unternehmensnachfolge nach den oben beschriebenen erbrechtlichen Vorschriften des Gesetzes. Dies hat zur Folge, dass die Gesamtzahl der Erben das Vermögen und damit auch das Unternehmen übernimmt. Durch derartige Erbengemeinschaften wird der Fortbestand des Unternehmens in hohem Maße gefährdet. Die gesetzlichen Regelungen des Erbrechts stellen daher in der Regel keine erstrebenswerte Lösung für die Betriebsnachfolge dar. Der Bundesverband Deutscher Banken schätzt, dass ca. 10 % der Insolvenzanträge deutscher Unternehmen auf fehlende oder mangelhafte Nachfolgeregelungen zurückzuführen sind.

TIP: Für einen Unternehmer ist ein Testament unverzichtbar. Die Nachfolgeregelung im Testament sollte in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Noch besser ist also eine Nachfolgeregelung noch zu Lebzeiten.

Testamentsformen

Viele Menschen scheuen sich offensichtlich wegen der damit verbundenen Kosten ein notarielles Testament zu errichten und errichten statt dessen ein eigenes handschriftliches Testament, wobei sie die Ausgestaltung unter Verwendung von Ratgebern und guten Ratschlägen von Freunden oder Bekannten vornehmen. Hiervor kann nur gewarnt werden. Nur bei einfach gelagerten Familien- und Vermögensverhältnissen mag ein Laie noch eine sinnvolle testamentarische Regelung zu Papier bringen. Sind die Familien- und Vermögensverhältnisse allerdings komplex (z.B. vorhandener Betrieb, mehrere Kinder, uneheliche Kinder, zweite Ehe) so wird es einem Laien kaum gelingen, ein sinnvolles und vor allem streitvermeidendes Testament zustande zu bringen. Die Praxis zeigt, dass insbesondere handschriftliche Laientestamente erhebliche Risiken und ein erhebliches Streitpotential in sich bergen.

TIP: Ein Unternehmertestament oder ein Testament bei größerem Vermögen sollte in jedem Fall mit fachkundigen Personen (Notar, Rechtsanwalt, Steuerberater) erörtert und vorbereitet werden.

Handschriftliche Testamente, die zu Hause oder bei Freunden aufbewahrt werden, bergen zudem das Risiko des ersten Zugriffs. Der, der das Testament zuerst in den Händen hält, unterliegt, sofern er durch das Testament benachteiligt wird, möglicherweise der Versuchung, es zu vernichten. Auch ein eigenes handschriftliches Testament sollte deshalb zumindest in die amtliche Verwahrung des Amtsgerichts gegeben werden.

Kosten Testament

Die notariellen Kosten für die Errichtung eines Ehevertrages oder gemeinschaftlichen Testamentes richten sich in der Regel nach dem gemeinsamen Nettovermögen der Eheleute. Bei einem Einzeltestament ist die Höhe des Nettovermögens der Einzelperson entscheidend.

Beispiele:

Gemeinschaftliches Testament

 gemeinsames  Vermögen

 Notarkosten

20.000,00 €

 Geschäftswert: 20.000,00 €

  1. Geb. f. Testament §§ 141, 32, 46 I KostO 20/10 
  2. Schreibauslagen §§ 136, 152 KostO
   (Fotokopien 6 Stck.)
  3. Post- / Telekomentgelte § 152 KostO
    Zwischensumme netto
  4. 16% Mehrwertsteuer § 151a KostO

 

 

144,00 €

3,00 €
   5,00 €
152,00 €
   24,32 €
  176,32 €

 50.000,00 €

 

 315,52 €

 100.000,00 €

 

 489,52 €

 250.000,00 €

 

 1.011,52 €

 500.000,00 €

 

 1.881,52 €

Einzeltestament

 Vermögen

Notarkosten

 20.000,00 €

  Geschäftswert: 20.000,00 €

 1. Geb. f. Testament §§ 141, 32, 46 I KostO 10/10
  2. Schreibauslagen §§ 136, 152 KostO
     (Fotokopien 2 Stck.)
  3. Post- / Telekomentgelte § 152 KostO
   Zwischensumme netto
  4. 16% Mehrwertsteuer § 151a KostO

 

72,00 €

1,00 €
   3,00 €
76,00 €
  12,16 €
88,16 €
 

 50.000,00 €

 

157,76 €

 100.000,00 €

 

244,76 €

 250.000,00 €

 

505,76 €

 500.000,00 €

 

940,76 €

 

 
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