___Startseite
___Zur Sozietät
___Rechtsanwälte
___Notare
___Unsere Philosophie
___Chronik
___Rechtsgebiete
Vorträge und Rechts-
anwaltsfortbildungen
___Medien
___Publikationen
___Info Recht
___Kontakt


Frankfurter Straße 4
34117 Kassel

Telefon (05 61) 7 00 26 - 0
Telefax (05 61) 7 00 26 - 26
info@sgh-kassel.de

 
 
 
___Wissenswertes
___Links
      Startseite  |  Impressum
  Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung


Die Patientenverfügung

--------------------------------------------------------------------------------------------------

Eine weitere Willenserklärung im Hinblick auf den Vorsorgefall stellt die Patientenverfügung (auch Patientenbrief oder - irreführend - Patiententestament genannt) dar. Mit Hilfe der Patientenverfügung wird der Wille bekundet, dass im Falle einer Krankheit, die voraussichtlich zum Tode führt, keine weiteren diagnostischen Eingriffe und keine Verlängerung des Leidens mittels Intensivtherapien vorgenommen werden sollen.

Der Bundesgerichtshof hat am 17.03.2003 entschieden, dass der Betreuer eines Patienten den Patientenwillen gegenüber Arzt und Pflegepersonal in eigener rechtlicher Verantwortung Ausdruck und Geltung zu verschaffen hat; nichts anderes gilt für Bevollmächtigte. Die behandelnden Ärzte sind an den Willen gebunden. Der Bevollmächtigte oder Betreuer, der auf der Grundlage einer eindeutigen Patientenverfügung in die weitere lebenserhaltende oder lebensverlängernde Behandlung nicht einwilligen will, bedarf nach dem Beschluss des BGH hierfür immer der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

Da Adressat der Patientenverfügung nicht mehr der behandelnde Arzt, sondern der Betreuer/Bevollmächtigte ist, müssen die Anweisungen in der Patientenverfügung vom vernünftigen medizinischen Laien verstanden und befolgt werden können. Die regelmäßige Wiederholung der Patientenverfügung, z. B. durch erneute Unterzeichnung, ist überflüssig. Der Patientenverfügung kommt eine Fortwirkung zu, bis der Patient sich entweder mit erkennbarem Widerrufswillen von ihr distanziert oder sich die Sachlage ganz erheblich geändert hat. Eine ärztliche Aufklärung des Patienten vor Abfassung der Patientenverfügung ist nicht erforderlich.

--------------------------------------------------------------------------------------------------

- Adressat der Patientenverfügung ist der Bevollmächtigte, nicht der Arzt
- Die Patientenverfügung bindet den Bevollmächtigten/Betreuer
- Der Bevollmächtigte/Betreuer muss den Willen des Patienten durchsetzen
- Die regelmäßige Erneuerung der Patientenverfügung ist nicht erforderlich
- Der Bevollmächtigte/Betreuer braucht für den Behandlungsabbruch die Genehmigung des m  Vormundschaftsgerichts

--------------------------------------------------------------------------------------------------

Formulierungsvorschlag Patientenverfügung

  • Ich bitte meine Bevollmächtigte Sabine Musterfrau, geboren am 13.10.1959 in Kassel, wohnhaft Jupiterstraße 187, 34134 Kassel, Telefon 0561-1236547, dafür zu sorgen, dass ich zunächst angemessen medizinisch und pflegerisch betreut werde und mir schließlich auch Hilfe beim Sterben und zum Sterben zu leisten sowie meinen hier niedergelegten Willen zu verwirklichen; dies schließt auch den Behandlungsabbruch mit ein. Auch ein eventuell bestellter Betreuer ist an diesen Willen gebunden.
  • Wenn mein Grundleiden nach ärztlicher Überzeugung ohne Aussicht auf Besserung sein und die Krankheit einen tödlichen Verlauf angenommen haben sollte sowie
  • entweder der Tod ohnehin in kurzer Zeit eintritt (Hilfe beim Sterben) oder
  • ich dauerhaft in einem Koma liege, z. B. wegen schwerer Dauerschädigung des Gehirns oder dauernden Ausfalls lebenswichtiger Organfunktionen (Hilfe zum Sterben, Behandlungsabbruch),
  • verfüge ich, von allen Wiederbelebungsmaßnahmen und lebensverlängernden Maßnahmen abzusehen. Ich wünsche dann keine künstliche Beatmung und will auch nicht mittels einer Magensonde ernährt werden; Organübertragungen lehne ich in dieser Situation ab.
  • Alle mein Leiden lindernden Maßnahmen, z. B. eine ausreichende Schmerztherapie, sollen ergriffen werden, auch wenn sie lebensverkürzend wirken.
  • (Ich bitte um geistlichen Beistand).
  • Ich weiß, dass meine Vertreterin für Entscheidungen, die zu meinem Tod führen, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts benötigt. Sie wird gebeten, diese einzuholen und den behandelnden Ärzten und Pflegern mitzuteilen.

Diese Patientenverfügung soll solange weiter gelten, bis ich sie schriftlich widerrufe.

--------------------------------------------------------------------------------------------------

Auch die Patientenverfügung muss im Notfall schnell den Ärzten zur Verfügung stehen. Es ist deshalb ratsam, stets einen Hinweis auf die schriftlich abgegebene Willenserklärung oder eine Kopie derselben bei sich zu tragen.

Nicht sinnvoll ist eine Patientenverfügung ohne gleichzeitige Bestimmung eines Bevollmächtigten (sog. isolierte Patientenverfügung). Denn weil sich die Patientenverfügung nicht an den behandelnden Arzt, sondern an den Vertreter des Patienten richtet, müsste bei einer isolierten Patientenverfügung zunächst ein Betreuer durch das Vormundschaftsgericht bestellt werden.


 
      zurück zur Übersicht    
       Seitenanfang