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  Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung


Vorsorgevollmacht

von Rechtsanwalt und Notar Roland Zappek, Kassel

Jeder Mensch kann in die Situation geraten, nicht mehr für sich selbst sorgen zu können. Ein solcher Zustand kann nach einem Unfall, aber auch durch Krankheit eintreten. Ebenso kann das Alter Situationen herbeiführen, in denen die freie Willensentschließung des Menschen ausgeschlossen ist.

Unfall
Krankheit
Alter

Achtung: Ehegatten können sich nicht automatisch gegenseitig vertreten.

Für diese Fälle sieht das Gesetz die Einrichtung einer Betreuung vor. Der Betreuer wird vom Vormundschaftsgericht, eine Abteilung des zuständigen Amtsgerichts, bestellt. Zuvor prüft das Gericht, ob eine Betreuung nach dem Betreuungsrecht notwendig ist. Hierzu werden Stellungnahmen von Ärzten eingeholt; möglicherweise muss auch ein Verfahrenspfleger für das juristische Betreuungsverfahren bestellt werden. Kommt das Gericht aufgrund der richterlichen Anhörung und aufgrund der Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Betreuungsmaßnahme erforderlich ist, wird ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt. Der Umfang der Betreuung richtet sich nach dem Bedarf. Die Betreuung kann z. B. auf die Vermögenssorge beschränkt werden. Häufig umfasst sie aber auch die Personensorge, also die Entscheidungen beispielsweise über Heilbehandlung, Aufenthalt etc.

Gesetzliche Betreuung
Betreuungsverfügung

Das Gericht ist in der Bestimmung des Betreuers frei. Auf seine Entscheidung kann mittels einer sog. Betreuungsverfügung eingewirkt werden. Die Betreuungs-verfügung dient als Grundlage für den gerichtlichen Beschluss, falls eine Betreuung nach dem Betreuungsrecht erforderlich werden sollte. Neben der Benennung des gewünschten Betreuers (oder wer auf keinen Fall Betreuer sein soll) können Wünsche und Richtlinien für die Ausübung der künftigen Betreuung durch den Betreuer geäußert werden, also Anordnungen, die die spätere Lebensgestaltung betreffen. Die Betreuungsverfügung selbst berechtigt den Benannten nicht zum rechtswirksamen Handeln, dazu ist seine gerichtliche Bestellung erforderlich. Der Betreuer unterliegt der Kontrolle des Vormundschaftsgerichts; er hat ihm gegenüber regelmäßig Rechenschaft abzulegen. Eine Betreuungsverfügung kann wie folgt lauten:

Formulierungsbeispiel Betreuungsverfügung

Für den Fall, dass für mich eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden muss, wünsche ich, dass meine Tochter Sabine Musterfrau, geboren am 13.10.1959 in Kassel, wohnhaft Jupiterstraße 187, 34134 Kassel, Telefon 0561-1236547diese Aufgabe übernimmt.

Ich möchte im Pflegefall solange wie möglich zu Hause versorgt werden. Ich möchte gerne weiterhin regelmäßig Kontakt zu folgenden Personen haben:
....
Ich möchte, dass mein in der anliegenden Patientenverfügung geäußerter Wille konsequent beachtet wird.

Datum, ...

Unterschrift

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Vermeidung der gesetzlichen Betreuung durch Vorsorgevollmacht
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Die Bestellung eines Betreuers ist nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Hilfebedürftigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 BGB). Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, das gerichtliche Betreuungsverfahren wann immer es geht überflüssig zu machen. Hierzu ist es erforderlich, dass rechtzeitig einer Vertrauensperson oder mehreren Vertrauenspersonen Vollmacht erteilt und sie mit der Vertretung beauftragt wird/werden. Die Bestimmung der Vertrauensperson unterliegt keiner gerichtlichen Kontrolle. Es sollten nur Personen bevollmächtigt werden, denen uneingeschränktes Vertrauen entgegengebracht wird. Zudem sollte die Vollmachterteilungen von Zeit zu Zeit überprüft werden.

Eine Vorsorgvollmacht ist eine Generalvollmacht für alle zulässigen Rechtsgeschäfte. Die bevollmächtigte Person, die das Original der Vollmacht oder eine notarielle Ausfertigung in Händen hält, ist damit sofort und jederzeit handlungsfähig. Sie kann beispielsweise das Mietverhältnis für Wohnraum kündigen, sie kann Erklärungen gegenüber Banken vornehmen, sie kann Erklärungen gegenüber Sozialversicherungsträgern abgeben; sie kann zusammengefaßt alles tun, was auch der Vollmachtgeber tun könnte.

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Die bevollmächtigte Person übernimmt mit einer Generalvollmacht die Verantwortung für das gesamte Vermögen des Vollmachtgebers.
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Achtung: In der Regel bestehen Banken oder Sparkassen darauf, dass Kontovollmachten auf gesonderten Formularen oder in notariell beurkundeter Form erteilt werden.

Sinnvollerweise sollte die Vorsorgevollmacht die bevollmächtigte Person auch ermächtigen, Entscheidungen im Bereich der Gesundheitssorge und hinsichtlich des Aufenthalts zu treffen. Die Vorsorgevollmacht kann auch auf die Einwilligung in risikoreiche Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe erstreckt werden. Zulässig sind zudem die Einwilligung des Bevollmächtigten in eine Unterbringung, die zum Schutz des Betroffenen mit Freiheitsentziehung verbunden ist (z. B. Unterbringung auf einer geschlossenen Station), sowie in sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen, wie z. B. Bettgitter, Bauchgurte oder die medikamentöse Ruhigstellung. Allerdings sieht das Bürgerliche Gesetzbuch vor, dass die Einwilligung des Bevollmächtigten in die Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in einen ärztlichen Eingriff
- wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden
erleidet - der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf und nur wirksam ist, wenn die Vollmacht mindestens schriftlich erteilt ist und die genannten Maßnahmen ausdrücklich formuliert sind.

In eine Unterbringung des Betroffenen, die mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist, sowie in sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen kann der Bevollmächtigte nur wirksam einwilligen, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die genannten Maßnahmen ausdrücklich in der Vollmacht niedergelegt sind; insoweit bedarf es allerdings nicht der gerichtlichen Zustimmung.

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Vorsorgevollmacht für ärztliche Behandlung und Unterbringung bewirkt:
- Entbindung der Ärzte von der Schweigpflicht
- Einwilligung in ärztliche Untersuchung und Behandlung durch Bevollmächtigten
(riskante Behandlungen nur mit gerichtlicher Einwilligung)
- Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen durch Bevollmächtigten
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Grundsätzlich kann jeder Volljährige, der geschäftsfähig ist, eine Vollmacht erteilen. Es empfiehlt sich auch, in einer Vorsorgevollmacht zu bestimmen, dass sie über den Tod hinaus gelten soll. Dadurch bleibt der Bevollmächtigte nach dem Todesfall weiter handlungsfähig. Dies kann die Nachlassabwicklung erheblich erleichtern.

Achtung: Eine Vorsorgevollmacht ersetzt kein Testament. Die Vollmacht regelt, was vor dem Tod sein soll, das Testament regelt die Dinge nach dem Tod.

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten Vollmachten nie mit Bedingungen versehen werden. Wird z. B. formuliert: „Für den Fall, dass zwei Ärzte unabhängig voneinander meine Geschäftsunfähigkeit festgestellt haben, bevollmächtige ich Herrn …“, müsste der Bevollmächtigte immer, wenn er von der Vollmacht Gebrauch machen muss, diese Voraussetzung nachweisen; ein Ding der Unmöglichkeit. Andererseits muss die bevollmächtigte Person wissen, unter welchen Voraussetzungen sie tätig werden darf. Im Verhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Vollmachtnehmer, dem sog. Innenverhältnis, werden daher die Bedingungen vereinbart, unter denen von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden darf. Hier kann z. B. bestimmt werden, dass von der Vollmacht nur dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn Geschäftsunfähigkeit vorliegt. Bevollmächtigte, die sich über die Vereinbarung hinwegsetzen, machen sich schadensersatzpflichtig.

Grundsätzlich sollten Vorsorgevollmachten zumindest schriftlich erteilt werden. Besser ist die Beurkundung durch einen Notar. Die Beurkundung ist unumgänglich, wenn der Bevollmächtigte auch über Immobilien soll verfügen dürfen. Der Notar berät und belehrt über den Inhalt der Vollmacht und bezeugt die Geschäftsfähigkeit. Er sorgt dafür, dass die Vollmacht zweifelsfrei formuliert ist. Von einer beurkundeten Vorsorgevollmacht erteilt der Notar Ausfertigungen zum Gebrauch im Rechtsverkehr.

Die Betreuungsverfügung oder die Vorsorgevollmacht muss im Fall der Fälle schnell aufgefunden werden – vor allem auch durch das Vormundschaftsgericht. Dazu haben die Notare in Deutschland das Zentrale Register für Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen eingerichtet. Die Registrierung setzt voraus, dass die Vollmacht von einem Notar beurkundet oder zumindest beglaubigt worden ist.

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Formalien

- Vorsorgevollmacht sollte keine Bedingungen enthalten
- Vorsorgevollmachten kann jeder Geschäftsfähige erteilen
- Vorsorgevollmachten sollten durch einen Notar beurkundet werden
- Vorsorgevollmachten sollten beim zentralen Vorsorgeregister registriert werden
- Vorsorgevollmachten ersetzen kein Testament

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Die Kosten für die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht halten sich in Grenzen; sie belaufen sich bei einem Vermögen in Höhe von EUR 150.000 auf EUR 282,00 netto; hinzu kommen Auslagen.

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Formulierungsbeispiel Vorsorgevollmacht

Hiermit bevollmächtige ich, Klara Musterfrau, geb. 06.02.1930, Beispielweg 1, 34134 Kassel, meine Tochter Sabine Musterfrau, geboren am 13.10.1959 in Kassel, wohnhaft Jupiterstraße 187, 34134 Kassel, Telefon 0561-1236547 (nachfolgend „die Bevollmächtigte“ genannt).

  • Die Bevollmächtigte soll mich in meinen sämtlichen Vermögensangelegenheiten vertreten. Die Vollmacht berechtigt zur Vornahme aller Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im Namen des Vollmachtgebers, soweit eine Vertretung rechtlich zulässig ist, insbesondere, ohne dass durch die folgende beispielhafte Aufzählung die umfassende Vollmacht eingeschränkt wird,
  • zur Verfügung über Vermögensgegenstände jeder Art, zum Erwerb und zur Verwaltung von Vermögensgegenständen, auch Grundstücke und Häuser,
  • zur Verfügung über Bankkonten, Depots und sonstiges Geldvermögen und zur Regelung aller Bankgeschäfte,
  • zur Vertretung gegenüber Versicherungsgesellschaften und gegenüber den Trägern von Renten, Versorgungsbezügen oder Sozialhilfe,
  • zur Regelung sämtlicher Steuerangelegenheiten und zu sämtlichen Erklärungen gegenüber Finanzbehörden,
  • zum Abschluss und zur Auflösung von Heimverträgen und zur Vertretung gegenüber der jeweiligen Heimleitung,
  • zu sämtlichen Prozesshandlungen,
  • zu geschäftsähnlichen Handlungen wie Mahnung oder Fristsetzung.
  • Die Vollmacht gilt über meinen Tod hinaus. Sie ist jederzeit widerruflich, soll jedoch solange weiter gelten, bis sie schriftlich widerrufen wird.
  • Die Bevollmächtigte soll meine persönlichen Angelegenheiten besorgen, insbesondere mich – beispielsweise bei späterer Erkrankung oder Aufenthalt im Krankenhaus – gegenüber Ärzten und Pflegepersonal vertreten. Diese sind insoweit von der Verschwiegenheitspflicht befreit.
  • Die Vollmacht ermächtigt die Bevollmächtige insbesondere, alle Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, zu denen ein Betreuer mit dem denkbar umfassendsten Aufgabenkreis befugt ist, namentlich:

  • zur Wahrnehmung der Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge, auch zur Einwilligung in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in einen ärztlichen Eingriff und zwar auch dann, wenn die Gefahr besteht, dass ich aufgrund der Maßnahme sterbe oder einen schweren oder einen länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide (§ 1904 Abs. 1 BGB);
  • zur Hilfe beim Sterben und zum Behandlungsabbruch;
  • zur Bestimmung meines Aufenthalts.
  • Die Vollmacht umfaßt auch die Befugnis zu einer Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§ 1906 Abs. 1 BGB). Die Vollmacht ermächtigt ferner zur Entscheidung über freiheitsentziehende oder freiheitsbeschränkende Maßnahmen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise (§ 1906 Abs. 4 BGB).
  • Die vorstehend unter Ziff. I 1. und 2. erteilte Vollmacht gilt auch, wenn ich aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung ganz oder teilweise nicht in der Lage bin, meine Angelegenheiten selbst zu besorgen; sie ist aber nicht von der Feststellung eines derartigen Zustands abhängig.
  • Die Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit; Untervollmacht kann nicht erteilt werden (alternativ: darf erteilt werden).
  • Die Vollmacht gilt über meinen Tod hinaus. Sie ist jederzeit widerruflich, soll jedoch solange weiter gelten, bis sie schriftlich widerrufen wird.

Ziel der Bevollmächtigung ist es, eine rechtliche Betreuung entbehrlich zu machen
(§ 1896 Abs. 2 BGB). Sollte trotzdem die Bestellung eines Betreuers unumgänglich sein, soll in erster Linie die Bevollmächtige, im Falle ihrer Verhinderung mein Sohn Klaus Mustermann, geb. 29.10.1959, wohnhaft Obere Talstraße 10, 34110 Kassel, Telefon 0561-985059 zum Betreuer ernannt werden.



 
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